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Impressum/AGB

Impressum
AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen


für den Online-Shop der
Firma: ATS Abwasser Technik Senne
Bernd Senne
Georg-Büchner-Weg 10
32429 Minden
Germany
Tel: 0571 - 9721534
Fax: 0571 - 9721535
Steuernummer: 335/5222/2251

Vorabinformation
SÄMTLICHE Materialien, die in dem Online-Shop angeboten werden, sind NICHT zum
Einbau durch einen Nichtfachmann gedacht, sondern dienen lediglich
dazu, dem Fachmann die benötigten Ersatzteile zu beschaffen,
damit sie von diesem eingebaut werden können!
Seien Sie sich immer im Klaren darüber, dass Sie im Falle eines
Nichtbeachtens dieser Grundregeln mit Ihrem Leben und dem Leben Ihrer
Angehörigen und Nachbarn spielen!
Durch die Akzeptanz dieser AGB bestätigen Sie gleichzeitig, dass kein
Nichtfachmann die erworbenen Ersatzteile einbaut!
Die Einbauanweisungen, die sich teilweise im Beschreibungstext wieder
finden, sind nur als Hilfe und Denkanstösse für den Fachmann
gedacht, der diese Ersatzteile letztendlich einbaut.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(11.05.2009)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Fa. ATS Abwasser Technik Senne und des Nutzers/Bestellers und die Abwicklung der zwischen diesem und der Fa. ATS geschlossenen Verträge.


§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Fa. ATS (im nachfolgenden Anbieter) mit dem Nutzer und Besteller des Online-Shops (im nachfolgenden Kunde), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Diese Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die per E-mail versandte Bestätigung des Anbieters an den Kunden nach Erhalt der Bestellung zustande und entspricht der Annahme des Angebotes. Die Bestätigung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
Der Anbieter bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.


§ 3 Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen.

2. Unterlässt der Kunden diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach dessen Bestellung eine E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse zu, in der die bestellten Artikel und der Rechnungsbetrag benannt werden.

4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter:
info@atsshop.de oder per Fax 0571 9721535 zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht hat oder Angaben gemacht wurden, die der Bestellung widersprechen.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse ab dem Zeitpunkt erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung der E-Mail
Adresse ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.


§ 4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ATS Abwasser Technik Senne
Bernd Senne
Georg-Büchner-Weg 10
32429 Minden
Germany
Fax: 0571 - 9721535
info@atsshop.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Belehrung.


§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
1. Die Bestellung wird möglichst unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am zweiten Werktag nach Vertragsschluss dem
Lieferunternehmen. Sofern nichts anderes angegeben, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Evtl. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht
ausnahmsweise ein Liefertermin zugesagt wurde.


2. Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Der Anbieter braucht die versprochene Lieferung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

3. Erfolgt die Lieferung nicht zu dem ausnahmsweise vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

4. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung/Ware zu erbringen.

5. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.


§ 6 Zahlung
1. Der Kunde erhält eine Rechnung über den Kaufpreis inkl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, zzgl. der Versandkosten und zzgl. einem Rechnungszuschlag von derzeit € 3,50 sofern keine Vorkasse oder Barzahlung gewünscht wird.

2. Der Kaufpreis ist sofort mit Erhalt der Rechnung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Falls ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist der Anbieter berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Verpackungs- und Versandkosten
1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.

2. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, die nicht selbst vom Kunden abgeholt werden.

3. Die Höhe der Versandkosten beträgt mindestens € 7,50, bzw. den in der Bestätigung der Bestellung benannten Betrag.

4. Bei Lieferung von Waren nach Österreich oder den Deutschen Inseln werden mehr Versandkosten erhoben, siehe den bei der Bestellung benanntem Betrag.

5. Sofern der Kunde die Ware selber abholen möchte, ist VORHER ein genauer Abholtermin und -Ort per Telefon oder E-Mail abzustimmen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.


§ 10 Mängelhaftung
1. Die Mängelhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 434 ff BGB.

2. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.

3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Daher haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei Ausschluss oder Beschränkung der Haftung des Anbieters, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ein Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

4. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf dessen Kosten und gem. den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 439 Abs.4, 346,348) zurückzusenden. Der Anbieter kann nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz geltend machen.

5. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren besteht nicht. Die Beschreibung der Waren stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im Übrigen im Online-Shop keine Eigenschaften zu.


§11 Datenschutz
1. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf die Kundendaten zu verhindern.

2. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.


§ 15 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Stand:
11.05.2009



 
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